1. Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist NKFelektrotechnik s.r.o., Kľakovská ulica 880/13, 966 81 Žarnovica, Slowakische Republik, Firmen-ID 54817471, USt-IdNr. SK2121794389 (nachfolgend „Auftragnehmer“). Kontakt: nkfelektrotechnik@icloud.com, +421 948 815 014.

Diese AGB gelten für Planung, Fertigung, Lieferung, Montage, Elektroinstallation, Photovoltaik, Inbetriebnahme, Prüfung, Wartung und Service. Sie gelten gegenüber Unternehmern sowie – nach Maßgabe der ausdrücklich als Verbraucherschutz gekennzeichneten Bestimmungen – gegenüber Verbrauchern. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsschluss und Rangfolge

Darstellungen auf der Website sind keine verbindlichen Angebote. Ein Vertrag entsteht durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Vertrags oder Beginn der Leistung nach ausdrücklicher Beauftragung. Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen und das bestätigte Angebot gehen diesen AGB vor. Danach gelten technische Spezifikation, Pläne und Leistungsbeschreibung.

VOB/B, ÖNORM B 2110 oder andere fremde Regelwerke werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich vereinbart und dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurden.

3. Leistungsumfang und Änderungen

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem bestätigten Angebot beziehungsweise Vertrag. Nicht ausdrücklich enthalten sind insbesondere Bauarbeiten, Genehmigungen, Netzbetreiberleistungen, Gerüste, Hebetechnik, Kernbohrungen, Brandschutzarbeiten und die Beseitigung verdeckter Mängel. Sie werden nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurden.

Änderungs- und Zusatzleistungen werden vor Ausführung nach Möglichkeit in Textform dokumentiert. Sie können Preis und Ausführungsfrist verändern. Sofortmaßnahmen zur Abwehr einer Gefahr dürfen im erforderlichen Umfang ausgeführt werden, wenn eine rechtzeitige Abstimmung nicht möglich ist.

4. Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig richtige Pläne und Angaben, sicheren Zugang, erforderliche Abschaltungen, geeignete Arbeitsflächen, Strom und Wasser sowie die von ihm zu beschaffenden Genehmigungen bereit. Er informiert über bekannte Gefahren, Schadstoffe, verdeckte Leitungen und betriebliche Sicherheitsregeln. Verzögerungen oder Mehrkosten infolge fehlender oder fehlerhafter Mitwirkung trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat.

5. Termine und Behinderungen

Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Bei höherer Gewalt, Lieferengpässen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbaren Baustellenbedingungen oder vom Kunden verursachten Behinderungen verlängern sich Fristen angemessen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden ohne unangemessene Verzögerung.

6. Preise, Abschläge und Zahlung

Maßgeblich ist das bestätigte Angebot. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen; gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Abschlagszahlungen nach Leistungsfortschritt können vereinbart werden. Rechnungen sind innerhalb der auf Rechnung oder Angebot genannten Frist zahlbar; fehlt eine Angabe, beträgt die Frist 14 Kalendertage ab Zugang.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Auftragnehmer darf nach erfolgloser Mahnung und angemessener Nachfrist Leistungen aussetzen, wenn dies unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien zumutbar ist.

7. Abnahme und Übergabe

Abnahmepflichtige Leistungen werden gemeinsam geprüft und möglichst in einem Protokoll übergeben. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Gesetzliche Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. Prüfprotokolle, Bedienhinweise und vereinbarte Dokumentation werden nach Art des Auftrags in Papier- oder elektronischer Form übergeben.

8. Mängel, Gewährleistung und Service

Es gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde soll einen Mangel unverzüglich mit einer möglichst genauen Beschreibung melden und Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung geben. Diese Bitte beschränkt die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers nicht.

Keine Verantwortlichkeit besteht für normale Abnutzung, unsachgemäße Bedienung, nicht freigegebene Änderungen durch Dritte, ungeeignete Kundenteile oder Fehler in verbindlich vorgegebenen Unterlagen, soweit der Auftragnehmer den Umstand nicht zu vertreten hat. Wartungs-, Bereitschafts- oder Reaktionszeiten bestehen nur, wenn sie gesondert vereinbart wurden.

9. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingendem Produkthaftungsrecht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zwingende Rechte von Verbrauchern und sonstige zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

10. Eigentum, Unterlagen und Subunternehmer

Gelieferte, noch nicht fest eingebaute Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers, soweit das anwendbare Recht dies zulässt. Pläne, Berechnungen und Dokumentationen dürfen vom Kunden für das jeweilige Projekt und den Betrieb der Anlage verwendet, aber ohne Zustimmung nicht für andere Projekte vervielfältigt oder wirtschaftlich verwertet werden. Der Auftragnehmer darf fachlich geeignete Subunternehmer einsetzen und bleibt für die vereinbarte Leistung verantwortlich.

11. Arbeiten in Deutschland und Österreich

Am Ausführungsort zwingend geltende technische, sicherheits-, bau-, gewerbe-, arbeits- und entsenderechtliche Bestimmungen bleiben unabhängig von diesen AGB anwendbar. Erforderliche Anzeige-, Anerkennungs- oder Genehmigungsverfahren werden der vertraglich zuständigen Partei zugeordnet. Eine auftragsspezifische Verantwortungsmatrix kann Bestandteil des Angebots sein.

12. Verbraucher: Informationen und Widerruf

Verbraucher ist eine natürliche Person, die überwiegend zu privaten Zwecken handelt. Vor Vertragsschluss erhält der Verbraucher die wesentlichen Leistungsmerkmale, Gesamtpreis oder Berechnungsart, Zahlungs- und Ausführungsbedingungen sowie gegebenenfalls Informationen über Garantien und Laufzeit in klarer Form.

Bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag besteht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufs- beziehungsweise Rücktrittsrecht. Die Belehrung und das Musterformular stehen am Ende dieser Seite. Für Verträge, die bei einer nicht bestellten persönlichen Ansprache oder bestimmten Verkaufsveranstaltungen geschlossen werden, können nach nationalem Recht längere Fristen gelten.

Die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt nur auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers. Widerruft der Verbraucher danach, kann er den gesetzlich vorgesehenen anteiligen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schulden. Bei vollständig erbrachter Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung beziehungsweise Kenntnisbestätigung. Für dringend angeforderte Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten gelten die gesetzlichen Ausnahmen; zusätzliche, nicht ausdrücklich verlangte Leistungen bleiben davon unberührt.

Individuell angefertigte Waren können vom Widerrufsrecht ausgenommen sein. Diese Ausnahme gilt nicht automatisch für den gesamten Montage- oder Dienstleistungsvertrag.

13. Beschwerden und Streitbeilegung

Beschwerden können an die oben genannten Kontaktdaten gerichtet werden. Verbraucher können sich außerdem an die für sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle oder das Europäische Verbraucherzentrum ihres Wohnsitzstaates wenden. Der Auftragnehmer nimmt an einem Verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nur teil, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies im Einzelfall vereinbart wird.

14. Recht, Gerichtsstand und Sprache

Es gilt slowakisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie ihnen nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzieht. Für Unternehmer wird – soweit zulässig – die Zuständigkeit der Gerichte am Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Die deutsche und die slowakische Fassung dienen einer transparenten grenzüberschreitenden Verwendung. Bei Auslegungsunterschieden ist die slowakische Fassung maßgeblich, soweit zwingendes Recht nichts anderes verlangt.